Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 119 AO 1977, § 127 BauGB, § 130 BauGB, § 133 BauGB, § 242 BauGB
  Ausbaubeitrag für erstmalige Anlage eines Gehwegs oder der Straßenbeleuchtung entlang der Fahrbahn einer früher außerorts verlaufenden klassifizierten Straße - Austausch der Rechtsgrundlage - Schätzung des Aufwands

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Vorausleistungen auf einen Beitrag für den Ausbau des Gehwegs und der Straßenbeleuchtung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Erstmalige Anlage von Gehweg kann nach Widmung zur Gemeindestraße Erschließungsmaßnahme sein

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erstmalige Anlage von Gehweg kann nach Widmung zur Gemeindestraße Erschließungsmaßnahme sein

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.09.1983 - 6 A 66/82

  Gemeinde; Entscheidung; Erhebung; Vorausleistungen; Laufende Verwaltung; …

  Auszug aus VG Neustadt, 20.05.2015 - 1 K 891/14

  Denn der Ortsgemeinderat - und nicht die Verwaltung - trifft die Entscheidung über die Erhebung von Vorausleistungen (OVG RP, Urteil vom 13.9.1983 - 6 A 66/82).

  Bei einer so erheblichen Diskrepanz der angesetzten Aufwendungen zwischen dem Ratsbeschluss und dem von der Verwaltung im vorläufigen Erhebungsverfahren bezifferten Aufwand, ist dem Rat als zuständigem Entscheidungsgremium (OVG RP, Urteil vom 13.9.1983, a.a.O.) vor Erlass der Vorausleistungsbescheide die Gelegenheit zu geben, über die Ausschöpfungsquote, die Fälligkeit und die Zahl der Raten neu zu entscheiden.

• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2009 - 6 A 10750/08

  Auszug aus VG Neustadt, 20.05.2015 - 1 K 891/14

  c) Die Entscheidung des zuständigen Ortsgemeinderates über die Frage, ob, ab wann, in wie vielen Raten und mit welchem Ausschöpfungsgrad Vorausleistungen erhoben werden, bedarf aber einer hinlänglich belastbaren, pflichtgemäßen Schätzung des zu erwartenden Aufwands (OVG RP, Urteil vom 19.3.2009 - 6 A 10750/08) und eine zutreffende Kenntnis des Ortsgemeinderates über die wesentlichen Rahmenbedingungen seiner Entscheidung.

  Hierzu ist erforderlich, dass dem Rat bei Beschlussfassung eine ordnungsgemäße Schätzungsgrundlage vorliegt (OVG RP, Urteil vom 19.3.2009, a.a.O., zum Ausbaubeitragsrecht).

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 - 6 C 10085/12

  Abrechnungseinheit, Anbaustraße, Antragsbefugnis, Ausbau, Ausbaubeitrag, …

  Auszug aus VG Neustadt, 20.05.2015 - 1 K 891/14

  Ohne eine solche pflichtgemäße Schätzung geht die Rechtsnatur einer auf den künftigen vorteilsbezogenen Beitrag festgesetzten Vorausleistung verloren, sie ist gerichtlich aufzuheben (vgl. OVG RP, Beschluss vom 21.8.2012 - 6 C 10085/12 zum Entfall des Beitragscharakters einer Abgabe bei Fehlen einer tragfähigen Schätzung).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2013 - 6 A 10553/13

  Vorauszahlungsbescheid auf wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag; Begriff der …

  Auszug aus VG Neustadt, 20.05.2015 - 1 K 891/14

  Ob eine Straße erstmals hergestellt ist, beurteilt sich für den Zeitpunkt, in dem sie zu einer Anbaustraße wurde (OVG RP, Urteil vom 5.11.2013 - 6 A 10553/13; Urteil vom 14.1.2013 - 6 A 10836/12).
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2013 - 6 A 10836/12

  Festlegung einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung der zum Anbau bestimmten …

  Auszug aus VG Neustadt, 20.05.2015 - 1 K 891/14

  Ob eine Straße erstmals hergestellt ist, beurteilt sich für den Zeitpunkt, in dem sie zu einer Anbaustraße wurde (OVG RP, Urteil vom 5.11.2013 - 6 A 10553/13; Urteil vom 14.1.2013 - 6 A 10836/12).
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2011 - 6 A 10857/11

  Heranziehung zur Vorausleistung auf einen einmaligen Ausbaubeitrag

  Auszug aus VG Neustadt, 20.05.2015 - 1 K 891/14

  Selbst aber bei einer hilfsweise unterstellten Ausbaumaßnahme erfolgte die vom dem Ortsgemeinderat der Beklagten beschlossene Abschnittsbildung nach der Rechtsprechung des OVG RP (Urteil vom 13.12.2011 - 6 A 10857/11) im Rechtssinne " willkürlich " und damit fehlerhaft.
• BVerwG, 04.06.1993 - 8 C 55.91

  Erhebung von Beiträgen auf Grund der Verbesserung durch eine Fahrbahnerneuerung - …

  Auszug aus VG Neustadt, 20.05.2015 - 1 K 891/14

  Das vorrangige materielle Erschließungsbeitragsrecht schließt etwaige entgegenstehende landesrechtliche Verfahrensvorschriften aus (BVerwG, Urteil vom 4.6.1993 - 8 C 55/91; OVG RP, Beschluss vom 31.1.2012 - 6 B 11341/11).